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Condiciones generales de compraventa

1. Vertragsabschluß

Kaufverträge bis zu einem Wert von 300 Euro kommen durch Bestellung des Kunden zustande, sofern die Firma KAFFEE-FREI-HAUS, Harald Mohring, Unterdorf 13, 89250 Senden - im nachfolgenden KAFFEE-FREI-HAUS genannt, nicht unverzüglich widerspricht. Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluß eine zusätzliche Auftragsbestätigung durch KAFFEE-FREI-HAUS erforderlich. Der Mindestbestellwert liegt bei 30 EUR.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

2.2
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, als Bruttopreise.

2.3
Unsere Rechnungen sind mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KAFFEE-FREI-HAUS über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

2.4
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

3. Lieferfrist

3.1
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

3.2
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

3.3
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.

3.4
Gerät die Lieferung aufgrund eines Dritten (wie z.B. Paketdienstleister) in Verzug, haftet KAFFEE-FREI-HAUS nicht für den dadurch entstanden Schaden.

3.5
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

4.2
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

4.3
Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch KAFFEE-FREI-HAUS mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

5.1
Dem Verbraucher steht beim Kauf von Lebensmitteln nach §1, Absatz 3 (7) kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu. Es kann jedoch ein Widerruf der Bestellung durch zeitnahe Benachrichtigung von KAFFEE-FREI-HAUS erfolgen. Der Widerruf der Bestellung muss vor Versendung der Ware geschehen. Anderfalls sind anfallende Kosten vom Besteller zu tragen.

5.3
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich bei Ware mit Mangel, es sei denn ein Mangel trat erst bei Benutzung bzw. unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung in Erscheinung. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angefordert wurden ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

6.1
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache KAFFEE-FREI-HAUS nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

6.2
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist KAFFEE-FREI-HAUS berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an KAFFEE-FREI-HAUS für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

7.2
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.4
Der Käufers ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluß

8.1
Wir gewährleisten eine einwandfreie Qualität der gelieferten Ware.

8.2
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, z.B. beim Öffnen der Verpackung, oder fehlerhafter Lagerung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Lagerung bei Feuchtigkeit, Kälte- oder Hitzeeinwirkung.

8.3
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder an den Produkten vornimmt (z.B. öffnen der Verpackung) oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von KAFFEE-FREI-HAUS autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

8.4
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

8.5
Soweit ein unverschuldeter Mangel unmittelbar nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

8.7
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir unmittelbar nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.2 und 8.5 abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

8.8
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

8.9
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

8.10
KAFFEE-FREI-HAUS übernimmt keine Haftung für unsachgemäße oder zweckfremde Benutzung der Produkte. Es können keine Schadensersatzansprüche aufgrund der Folgen bei der Benutzung der Produkte geltend gemacht werden, wie z.B. übermäßiger Konsum.

8.11
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise jeder Lieferung.

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Datenschutz

Die Kundendaten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben oder in irgend einer Form weiter veräussert. Wir verwenden Daten nur gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz, die Geschäftsbeziehungen mit den Käufer betreffen.

Alle Daten wie Adressen oder Besteller werden nur solange gespeichert, wie es für die Geschäftsbeziehungen notwendig ist. Danach werden die Daten vorbehaltlos gelöscht. Der Kunde erhält keine Zuschriften oder sonstige Werbung von KAFFEE-FREI-HAUS in irgendeiner Form, es sei denn, diese sind für den Zweck der Abwicklung einer Geschäftsbeziehung (Bestellung) erforderlich.
Mit Hilfe einer Bestellnummer kann eine Sendungsverfolgung vollzogen werden. Dabei werden nur Verladeorte und Uhrzeiten, ggf. die Empfangsperson einer Bestellung, sowie der Status einer Bestellung angezeigt. Art und Umfang der Bestellung, sowie Name und Adressdaten des Bestellers oder der Lieferanschrfit bleiben verborgen. Ebenso erhält der Diensteanbieter der Sendung nur Daten, die er zur Beförderung gemäß Postdienste-Datenschutzverordnung erhalten darf und benötigt.
Zum Schutz des Käufers wird seine bei der Bestellung im Internet verwendete IP-Adresse mitgespeichert.

11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

11.1
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Memmingen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

11.2
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Es gilt uneingeschränkt deutsches Recht.